Widerrufsrecht und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Reichgallery - Frau Margarita Reich -, Jüdenstr. 33, 37073 Göttingen, E-Mail: info@reichgallery.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
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Folgen des Widerrufs
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Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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Ausschluss des Widerrufsrechts
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Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, gemäß § 312 g Abs.2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Reichgallery - Frau Margarita Reich -, Jüdenstr. 33, 37073 Göttingen, E-Mail: info@reichgallery.com (im Folgenden: „Reichgallery“) und den natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden: „Kunde"), die Waren von Reichgallery über den Internetshop www.reichgallery.com beziehen. Die AGB gelten auch für Dritte, in deren Namen ein Vertrag geschlossen wird.
1.2 Reichgallery widerspricht ausdrücklich allen anders lautenden AGB des Kunden. Diese werden nicht Vertragsbestandteil.
1.3 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Produktdarstellungen von Reichgallery stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Erst mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. Sobald der Kunde ein Angebot abgegeben hat, schickt Reichgallery dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei Reichgallery bestätigt, deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung) und gleichzeitig die Annahme Ihres Angebotes darstellt. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
2.2 Beim Kauf über das Online-Bestellformular werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „zur Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche - die mit „Bestätigen und Zahlen“ gekennzeichnet ist - gibt der Kunde ein verbindliches Angebot bei uns ab. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware.
2.3 Der Vertragstext wird von Reichgallery nach Vertragsschluss nicht dauerhaft gespeichert. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, diesen vor Vertragsschluss durch einen Klick auf „Druckversion“ auszudrucken (z.B. in der Menüleiste des Browsers „Datei -> speichern unter“ oder „Datei -> drucken“ wählen).
2.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine aktuelle Anschrift zu hinterlegen.
3. Preise, Lieferung
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Für Porto, Verpackung und Versicherung berechnen wir Ihnen bei Sendungen innerhalb Deutschlands einen Kostenanteil von 7,95 EUR, für Bilder 14,80 EUR. Die Versandkosten für die Lieferung nach Österreich betragen 9,80 EUR, nach Belgien und in die Niederlande 12,00 EUR - für Bilder in alle drei Länder jeweils 14,80 EUR.
Die Versandkosten für Sendungen nach Luxemburg betragen 15,00 EUR, in die Schweiz und nach Liechtenstein 20,00 EUR.
Für Lieferungen ins übrige EU-Ausland (ohne Inseln) berechnen wir einen Kostenanteil von 35,00 EUR.
Bei Lieferungen ins Nicht-EU-Ausland sowie zu Inseln des EU-Auslands betragen die Versandkosten 95,00 EUR.
3.4 Soweit in der Artikelbeschreibung keine Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Lieferung bei Originalen innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang, Drucke versenden wir innerhalb von 14 Tagen. Etwaige diesbezügliche Beschwerden des Kunden sind per E-Mail an info@reichgallery.de unter Angabe des Namens, Anschrift und Rechnungsnummer zu übersenden. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Reichgallery unverzüglich (z.B. per E-Mail) antworten.
3.5 Gegenüber Verbrauchern trägt Kunstsupermarkt die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware auf dem Transportweg.
3.6 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, auf welche Kunstsupermarkt keinen Einfluss hat. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist bei Lieferung ins Ausland der Kunde für die Beachtung etwaiger Zollbestimmungen, die Einhaltung aller Einfuhrbestimmungen und der Gesetze des jeweiligen Landes verantwortlich.
4. Eigentumsvorbehalt, Zahlung
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Reichgallery.
5. Zusatzvereinbarung Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Für den Fall des Widerrufs wird vereinbart, dass der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen hat.
6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
6.1 Gegenüber Bestellern, die zu privaten Zwecken bestellt haben (Verbraucher), wird die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln auf ein Jahr beschränkt. Ansonsten gilt die gesetzliche Gewährleistung.
6.2 Gegenüber Bestellern, die nicht zu privaten Zwecken bestellt haben (Unternehmer), wird die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln ebenso auf ein Jahr beschränkt. Beim Kauf neuer Sachen ist der Käufer auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt, sofern er Unternehmer ist und die Nacherfüllung nicht fehlgeschlagen ist. In diesem Falle kann der Käufer den Kaufpreis mindern. Dem Verkäufer steht dann das Wahlrecht zwischen Lieferung einer neuen und Reparatur der mangelhaften Sache zu. Ansonsten gilt die gesetzliche Gewährleistung.
6.3 Der Kunde muss, sofern er Unternehmer ist, offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Erhalt der vereinbarten Leistung schriftlich anzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
6.4 Der Kunde muss, sofern er Unternehmer ist, verdeckte Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Entdeckung schriftlich anzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
6.5 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
6.6 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
6.7 Reichgallery gibt selbst keine Garantiezusagen auf die Artikel in seinem Sortiment.
7. Datenschutz
Die vom Kunden hinterlegten persönlichen Daten speichert, verarbeitet, katalogisiert und benutzt Reichgallery um die Bestellung auszuführen. Reichgallery weist den Kunden darauf hin, dass seine Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung der Daten des Kunden erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung. Reichgallery gibt die vom Kunden hinterlegten personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie das Recht Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung.
Die Anfrage ist zu richten an:
Reichgallery
Jüdenstr. 33
37073 Göttingen
Email: info@reichgallery.com
8. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
8.1 Es gilt für diese AGB sowie sämtliche ausgeführten Geschäfte deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge des internationalen Warenkaufs (UN-Kaufrecht), auch wenn aus dem Ausland (außerhalb von Deutschland) bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Im Falle grenzüberschreitenden Handels innerhalb der EU bleiben ferner solche Vorschriften zum Schutze des Verbrauchers anwendbar, die ihm als zwingendes Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährleistet werden.
8.2 Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von Reichgallery, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland (außerhalb von Deutschland) hat oder dorthin verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer etwaigen Klageerhebung nicht bekannt ist, wird der Geschäftssitz von Reichgalleryals Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden vereinbart. Kunstsupermarkt ist in allen Fällen berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
8.3 Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat der EU, so kann er wegen vertraglicher Rechte und Pflichten nur vor den Gerichten dieses Mitgliedsstaates verklagt werden, es sei denn, der Verbraucher und Kunstsupermarkt hatten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Unter Einbezug dieser Ausnahme bleibt es dem Verbraucher ebenso unbenommen, wegen der vermeintlichen Verletzung vertraglicher Rechten und Pflichten uns am Gericht des Ortes zu klagen, an dem er seinen Wohnsitz hat.
9. Sonstiges
9.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
9.2 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9.3 Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen dieser AGB lückenhaft, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.